Rechtsprechung
| BVerwG, 21.05.1957 - I B 62.57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zurechnung von Verschulden eines Bevollmächtigten im Geltungsbereich der Militärregierungsverordnung Nr. 165 (MRVO 165) - Rücknahme einer Güterfernverkehrsgenehmigung mangels Zulassung des konzessionierten Fahrzeuges
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 08.03.1957 - Bf 99/56
- BVerwG, 21.05.1957 - I B 62.57
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 13.07.1953 - I B 10.53
Zulassung der Revision
Auszug aus BVerwG, 21.05.1957 - I B 62.57
Gleichwohl kann diese unterschiedliche Beurteilung einer Rechtsfrage durch zwei oberste allgemeine Länderverwaltungsgerichte nicht zur Zulassung der Revision gemäß § 53 Abs. 2 Buchst. c BVerwGG führen; denn wie der Senat in seinem Beschluß vom 13 Juli 1953,- BVerwG I B 10.53 -(BVerwGE 1, 1) ausgesprochen hat, setzt eine Zulassung nach dieser Bestimmung voraus, daß das vorinstanzliche Urteil auf der abweichenden Rechtsansicht beruht. - BFH, 04.12.1956 - I 99/56 U
Sammelwertberichtigungen bei Realkreditinstituten - Zulässigkeit des Ansatzes …
Auszug aus BVerwG, 21.05.1957 - I B 62.57
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. März 1957 - OVG Bf I 99/56 - wird zurückgewiesen.